Das Referat ist zentrale Stelle für die Behandlung aller Rechtsangelegenheiten der Stadtverwaltung Kaiserslautern. Dazu zählt insbesondere der Vorsitz im Stadtrechtsausschuss, die Rechtsberatung der Referate der Verwaltung sowie von Eigengesellschaften und Beteiligungen der Stadt, auch im Bereich Vergaberecht. In dieser Funktion ist das Referat in eine Vielzahl von Vorgängen und Projekten eingebunden. Daneben obliegt den Juristen des Referates die Vertretung der Stadt in allen gerichtlichen Streitigkeiten, soweit nicht ausnahmsweise eine anwaltliche Vertretung geboten ist. In seinem zweiten Schwerpunkt nimmt das Referat die wesentlichen ordnungsbehörd-lichen Aufgaben, die der Stadtverwaltung zugewiesen sind, wahr. Dazu gehören insbesondere die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde, des Führerschein- und Kfz-Zulassungswesens, der Gewerbebehörde sowie des kommunalen Vollzugsdienstes. Bei all diesen Aufgaben handelt es sich um Angelegenheiten mit großer Außenwirkung. Entsprechend dem im Bereich der Behandlung von Rechtsangelegenheiten liegenden Schwerpunkt muss die Bewerberin bzw. der Bewerber die Befähigung zum Richteramt gemäß § 5 des Deutschen Richtergesetzes besitzen.